Der Magistrat möge bitte folgende Fragen beantworten:

Seit der Bürgerversammlung in Ober-Hörgern im Jahr 2017 sind inzwischen fünf Jahre vergangen. Inzwischen wurde der Brecher zurückgebaut, es wurden im Jahr 2018 augenscheinlich Erhebungen zu den dort lebenden Tieren gemacht, zwischenzeitlich sieht man, dass punktuell Erdreich aufgefüllt wird. Die SPD-Fraktion möchte aufbauend auf der Anfrage aus dem Jahr 2019 (StaVo 19.08.2019, TOP 7) sowie dem Antrag aus 2019 (StaVo 24.09.2019, TOP 8 Neu) dazu vom Magistrat folgendes wissen:

Frage:              In der StaVo vom 19.08.2022, TOP 7, hat der Magistrat auf die Anfrage der SPD zum Verfahrensstand folgendes mitgeteilt:

„Verfahrensstand hinsichtlich der Erweiterung
Derzeit arbeiten Planungs- und Ingenieurbüros daran, die Fachgutachten zu Hydrogeologie, Staub-/Lärmbelastung und auch die bereits angesprochenen naturschutzfachlichen Bestandserhebungen abzuarbeiten. Sobald dies geschehen ist, steht die Erarbeitung der Umwelt­verträglichkeits­studie für die Umweltverträglichkeitsprüfung seitens der Fachbehörden an. 

Daneben und auch auf Basis der Fachgutachten wird der sog. bergrechtliche Rahmenbetriebsplan erarbeitet, der die Abbauplanung und Aufbereitungstechnik, die Rekultivierungsplanung und viele andere bergrechtlich geforderte Inhalte umfasst. Die Fa. Buss-Basalt (Holcim) plant, den Antrag für das eigentliche Genehmigungsverfahren im Laufe des 1. Halbjahres 2020 zu stellen. Daran wird dann auch die Stadt Münzenberg wieder beteiligt.“ 

1. Liegen der Stadt die o.a. Fachgutachten (Hydrogeologie, Staub-/Lärmbelastung, Umweltverträglichkeitsprüfung) vor? Wenn ja, welche und seit wann? Wann und in welcher Form soll(t)en die Fraktionen sowie die Bürgerinnen und Bürger über den Inhalt informiert werden?
2. Ist der bergrechtliche Rahmenbetriebsplan inzwischen fertiggestellt und liegt der Stadt vor? Wenn ja, seit wann? Wann und in welcher Form soll(t)en die Fraktionen sowie die Bürgerinnen und Bürger über den Inhalt informiert werden?
3. Wurde das Genehmigungsverfahren seitens des Betreibers eingeleitet und wurde die Stadt Münzenberg bereits daran beteiligt? Wenn ja, wann war das?
4. Welchen Wortlaut hat die Stellungnahme der Stadt, die ggfs. abgegeben wurde?

Frage:              Die Bürgermeisterin hat in der StaVo 24.09.2019, TOP 8 neu, zugesagt, nach der Vorlage neuer Gutachten (diese sollten ja aufgrund der langen Zeitspanne inzwischen vorliegen) spätestens im 2. Quartal 2020 eine erneute Infoveranstaltung zur Erweiterung des Basalttagebaus durchzuführen. Vor dem Hintergrund der pandemischen Lage war das sicherlich nicht machbar. Da inzwischen aber allenthalben das öffentliche Leben wieder Fahrt aufnimmt, möchten wir wissen, wann genau diese öffentliche Infoveranstaltung stattfinden soll?

Frage:              Welche weiteren aktuellen Informationen liegen dem Magistrat im Zusammenhang mit der Erweiterung der Flächen des Buss-Basaltes vor?

Frage:              Aktuell läuft das Planfeststellungsverfahren für den sechsspurigen Ausbau der A45 von nördlich der Talbrücke Langgöns bis zum Gambacher Kreuz. In welcher Form hat diese Baumaßnahme Auswirkungen auf die Erweiterung des Basalt-Bruches? Gibt es hier bereits Überlegungen, den Ausbau erst dann zu starten, wenn die Erweiterung der A45 konkret umgesetzt wird um dann dort das Baumaterial zur Verfügung zu stellen? Wie steht der Magistrat zu einer solchen Vorgehensweise?

Sollten zu allen oder einzelnen Punkten keine Informationen vorliegen, bitten wir diese im Vorfeld bei den zuständigen Behörden und/oder dem Betreiber des Basalt-Bruches einzuholen.