Rede des Münzenberger SPD-Vorsitzenden zum Gedenken an die Pogromnacht

Veröffentlicht am 13.11.2013 in Presse
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir heute hier der Ereignisse der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gedenken, wenn wir uns in Anteilnahme, in Zorn und auch in Sprachlosigkeit das Leid der damals gedemütigten, misshandelten und ermordeten Opfer in Erinnerung rufen, dann müssen wir uns vor allem klar machen, dass dieser scheinbar drastische Wendepunkt, die Reichspogromnacht, nicht aus heiterem Himmel kam.

Sie hatte einen Vorlauf.

Grundlegende Voraussetzung für Entstehen und Aufstieg des Nationalsozialismus war die wirtschaftliche, soziale und politische Krise in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg. Auch in anderen Ländern entstanden nach dem Krieg extrem nationalistische Bewegungen und autoritäre Regime. Das die deutsche Sonderform, der Nationalsozialismus, so extrem wurde, lag vor allem an den besonderen historischen Bedingungen:
Liberalisierung, Parlamentarisierung und Demokratisierung hatten in Deutschland verspätet eingesetzt. Außerdem war die unerwartete Niederlage im 1. Weltkrieg ein Schock für viele. Sie hatten sich in der autoritären Ordnung des Obrigkeitsstaates geborgen gefühlt und konnten die Belastungen der Niederlage nicht verarbeiten.
In der Inflation erlitten besonders die Mittelschichten erhebliche materielle Verluste, für die viele nicht das alte Regime verantwortlich machten, das einen aussichtslosen Krieg auf Kosten der Bevölkerung geführt hatte, sondern die Politiker und Parteien der "Novemberrevolution" .
Zu viele Deutsche standen der Weimarer Demokratie von Anfang an mit großen Vorbehalten gegenüber. Unter denen, die sich zur Republik bekannten, gab es zu verschiedene Meinungen über deren Ausgestaltung. Dadurch erreichten sie unter den eigenen Anhängern Unzufriedenheit.
Wegen der Weltwirtschaftskrise, die 1931/32 ihren Höhepunkt erreichte, und der späteren Massenarbeitslosigkeit wuchs die Angst bei der Arbeiterschaft und den Angestellten. Sie befürchteten einen sozialen Abstieg.
Die Bevölkerung wurde nun eher für die Propaganda der Nationalsozialisten empfänglich. Immer mehr Menschen verloren das Vertrauen in den demokratischen Staat und die von ihnen bisher gewählten liberalen und konservativen Parteien. Angesichts der materiellen Not und der sonst ausweglos erscheinenden Lage genügte es vielen, daß die NSDAP ihre positiven Ziele nur in radikalen Parolen ausdrückte, nicht aber in konkreten Sachprogrammen.
Nach der Reichstagswahl 1928 kam es zur Bildung einer großen Koalition( der Parteien SPD, DDP, des Zentrums, der BVP und der DVP). Sie scheiterte im März 1930 an der Aufgabe, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der durch den New Yorker Börsencrash im Oktober 1929 ausgelösten Weltwirtschaftskrise in Deutschland gemeinsam politisch aufzuarbeiten.
Der Abzug von kurzfristigen Krediten amerikanischer Investoren trug zu der einsetzenden Wirtschaftsdepression wesentlich bei: stockender Warenabsatz, rückläufige Produktion und Massenarbeitslosigkeit samt schwindender Kaufkraft bewirkten eine Abwärtsspirale unbekannten Ausmaßes
Die Reichstagswahl vom 6. November 1932 war die Wahl zum 7. Deutschen Reichstag. Sie war nötig geworden, weil Paul von Hindenburg den Reichstag nach einer schweren parlamentarischen Niederlage der Regierung unter Franz von Papen aufgelöst hatte. Die Wahl endete mit erheblichen Stimmenverlusten der NSDAP. Für kurze Zeit schien der Aufstieg der Partei damit gestoppt zu sein.

Nach der kurzen Regierungszeit von Kurt von Schleicher wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler

Am 4. Februar 1933  wurde die "Verordnung zum Schutz des deutschen Volkes" erlassen.

Bereits diese Verordnung ermöglichte es der Regierung unter dem Vorwand, Gefahr abzuwehren, sozialdemokratische und kommunistische Versammlungen und Zeitungen zu verbieten sowie öffentliche Kritik zu unterdrücken.

Die Brandstiftung im Reichstagsgebäude durch einen Einzeltäter am 27. Februar 1933 wussten die neuen Machthaber instinktsicher für ihre Zwecke auszunutzen. Die NSDAP sprach von einem kommunistischen Komplott. Bereits am 28. Februar wird Deutschland mit der vom Reichspräsidenten  Hindenburg erlassenen „Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat“ in einen permanenten Ausnahmezustand versetzt. Elementare Grundrechte der Weimarer Verfassung wurden „bis auf weiteres außer Kraft gesetzt“, die Selbstständigkeit der Länder drastisch eingeschränkt

Auf Grundlage der nach dem Reichstagsbrand erlassenen „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ verfolgte die Regierung Hitler ihre Gegner. Noch vor den Reichstagswahlen am 5. März verhafteten die zur Hilfspolizei beförderten SA- und SS-Einheiten gemeinsam mit der Schutzpolizei Parteigänger der Kommunisten, Gewerkschaftsfunktionäre, jüdische Journalisten, Ärzte und Schriftsteller. Sie verschwanden in den staatlichen Gefängnissen und Folterkellern der SA. Angesichts der massiven Propaganda und der Terrorwelle fiel der Erfolg der NSDAP jedoch bescheiden aus:

Die Reichstagswahlen vom 5. März 1933 brachten für die NSDAP nicht die erwartete Mehrheit. Nur 43,9 % der Deutschen stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 88,7 % für die Partei Hitlers. Zusammen mit den konservativen Bündnispartnern reichte das für die Fortsetzung der Regierung. Ein Drittel der Wähler (30,4%) stand immer noch hinter den Parteien der Weimarer Koalition (SPD, DDP, Zentrum). Die KPD erhielt 12,3 % der Stimmen.
Um sich von den Fesseln des parlamentarischen Systems endgültig zu befreien, bedurfte es einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit. Davon war die „Regierung der nationalen Konzentration“ aus NSDAP und Deutschnationalen weit entfernt.
Begünstigt von der einsetzenden wirtschaftlichen Erholung und rückläufigen Arbeitslosigkeit – auch ungeachtet der spezifisch nationalsozialistischen Beschäftigungsprogramme, unter denen der Autobahnausbau das bekannteste ist – fanden die NS-Diktatur und ihr „Führer“ rasch wachsende Zustimmung, die Hitler auch durch markiges außenpolitisches Auftreten förderte und sich in Volksabstimmungen bestätigen ließ.
Aus Angst vor dem Tod beging der deutsche Parlamentarismus heute vor achtzig Jahren Selbstmord: Vor achtzig Jahren verabschiedete der Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz und das Parlament schaffte sich damit selbst ab.
Am 23. März 1933 stimmte der Reichstag mit der erforderlichen die Verfassung ändernden Mehrheit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", dem so genannten 'Ermächtigungsgesetz' zu. Die anwesenden SPD-Mitglieder (15 saßen in Haft!) lehnten das Gesetz geschlossen ab. Die Mandate der Kommunisten wurden nachträglich aufgehoben.

Mit dem Ermächtigungsgesetz hatte die Legislative (Parlament) der Exekutive (Regierung) für zunächst 4 Jahre die Befugnis erteilt, Gesetze zu erlassen. Das Prinzip der Gewaltenteilung war aufgehoben. Hitler war jetzt auch unabhängig von den Notverordnungen des Reichspräsidenten. Dieser war praktisch entmachtet. Das Ermächtigungsgesetz etablierte die nationalsozialistische Diktatur und öffnete den Weg zur Gleichschaltung von Staat und Gesellschaft.

Mit Ausnahme der Sozialdemokraten stimmten die Parteien für das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Damit lieferten sie der Regierung Hitler ihre legislativen Befugnisse aus.
Nach den scheinheiligen Versprechen der Nazis
Entgiftung des öffentlichen Lebens
Moralische Sanierung des Volkskörpers
Reform eines Steuerwesens
Vereinfachung der Verwaltung
Rechte der Kirchen sichern
überboten sich die Redner aller Parteien in ihren Antworten damit, ihre nationale Gesinnung zu betonen. Als einziger verteidigte Otto Wels jedoch die Republik und erinnert daran, dass Pressefreiheit und Rechtssicherheit längst nicht mehr bestanden.
„Was wir soeben gehört haben, war sehr viel mehr als nur eine gewöhnliche politische Rede. Deutlich wurde, in welcher geradezu politisch existentiellen Situation Otto Wels gesprochen hat. Diese Rede ist ein Fanal, ein historisches Dokument und eine Verpflichtung zugleich: Fanal des endgültigen Scheiterns der Weimarer Republik; Dokument der Haltung eines unbeugsamen Demokraten und seiner Partei; schließlich und vor allem aber bis heute eine Verpflichtung für alle Demokraten.
Gehalten wurde diese Rede an einem der beschämendsten Daten unserer politischen Geschichte – am 23. März 1933, jenem Tag, an dem sich ein deutsches Parlament mit der Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz selbst entmündigte. Dieses – wie es zynischer Weise hieß – „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ übertrug die Gesetzgebung vom Parlament auf die Reichsregierung. Es beendete in drei Lesungen die erste deutsche Demokratie und öffnete der braunen Barbarei Tür und Tor.
Jener denkwürdige 23. März 1933 ist der Tag, an dem die Demokratie ihren Feinden endgültig das Feld überließ. Vorangegangen waren seit 1930 heftige Regierungs-, Staats- und Wirtschaftskrisen. Vorangegangen waren die Machtübergabe an Hitler am 30. Januar 1933 und der Reichstagsbrand in der Nacht vom 27./28. Februar.
Mit seinen letzten Worten grüßte Wels die „Verfolgten und Bedrängten“. Die anwesenden 94 Abgeordneten der SPD stimmten geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz; die 444 Vertreter der anderen Parteien dafür. Selbst alle Abgeordneten von SPD und KPD zusammen hätten diese überraschend eindeutige Mehrheit nicht verhindern können.
Sein mutiger Appell war zugleich die letzte freie Rede, die in Deutschland für zwölf lange Jahre möglich war.
Höhepunkt waren die am 10. Mai 1933 in Berlin und in 21 anderen deutschen Universitätsstädten groß inszenierten öffentlichen Bücherverbrennungen, bei denen unter anderen Werke von Karl Marx, Sigmund Freud, Thomas Mann, Heinrich Mann, Erich Maria Remarque, Bertold Brecht, Erich Kästner, Kurt Tucholsky, Carl von Ossietzky, Lion Feuchtwanger und Alfred Kerr von Studenten, Professoren und NS-Organen den Flammen übergeben wurden.
Die Bücherverbrennung war nicht einmalig in der deutschen Geschichte. Schon 1817 hatten deutschnationale Studenten auf ihrem Wartburgfest]zur Erinnerung an die „Völkerschlacht“ gegen Napoleons Truppen den „Code Napoléon“ und Werke jüdischer Autoren ins Feuer geschleudert. Der Dichter Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb damals: „Dies war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen“. Er behielt Recht: Die Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten war nur das Vorspiel zum Mord an Europas Juden.
Der 30. Juni 1934 - ein Tag, der das Deutsche Reich wohl radikaler veränderte, als jedes andere Ereignis in der Zeit nach dem Machtantritt Adolf Hitlers. An jenem Samstag, der von den Nazis fälschlich als "Röhm-Putsch" propagiert wurde, ermordeten Mitglieder der SS und Gestapo die Führungspersönlichkeiten um den SA-Stabschef Ernst Röhm und bürgerliche Gegner der Nationalsozialisten. Die Mordnacht beendete den Prozess der "Machtergreifung" Hitlers und leitete die endgültige Diktatur in Deutschland ein: Nachdem auch die letzten politischen Gegenspieler Hitlers beseitigt waren und die Partei zu einem willenlosen Mobilmachungsinstrument herab sank, war der Weg für den Alleinherrscher frei.

Am 15. September 1935 wurden die "Nürnberger Gesetze" verabschiedet. Sie waren die juristische Grundlage für die Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung Deutschlands: Als Resultat der nationalsozialistischen Rassenideologie waren sie eine Vorstufe der systematischen Ermordung von 5,7 Millionen Juden.
Das "Blutschutzgesetz" sah schwere Gefängnis- und Zuchthausstrafen für den Fall der Eheschließung zwischen Juden und "Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes" vor. Das "Blutschutzgesetz" bildete die Grundlage für rund zweitausend Straf-Prozesse wegen "Rassenschande".

Das Reichsbürgergesetz schuf für Arier den Status des "Reichsbürgers" mit allen dazugehörigen politischen Rechten. Juden durften lediglich die Staatsbürgerschaft behalten. Die "vollen politischen Rechte" wurden ihnen aberkannt und die staatsbürgerliche Gleichheit zwischen jüdischen und christlichen Deutschen damit per Gesetz beendet.
Die Exil-SPD stellte fest, daß durch diese Gesetze "die Juden gegenüber allen anderen Rassen und Völkern für minderwertig erklärt und ihnen eine Stellung gewissermaßen außerhalb der Menschheit zugewiesen" wurden.
Das Jahr 1936 bietet den Nationalsozialisten gleich mit zwei großen internationalen Sportereignissen die Gelegenheit, das Deutsche Reich nach außen glänzend zu präsentieren. Die Olympischen Winterspiele in Garmisch-Partenkirchen, bei denen erstmals ein Fackellauf durchgeführt wird, und insbesondere die Olympischen Sommerspiele in Berlin werden auch entsprechend propagandistisch ausgeschlachtet.
Innenpolitisch wird die Unterdrückung und Verfolgung von Juden und anderen Minderheiten konsequent fortgesetzt und außenpolitisch wird immer unverhohlener der Krieg vorbereitet
„Entartete Kunst“ war während der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland der offiziell propagierte Begriff für mit rassentheoretischen Begründungen diffamierte Moderne Kunst. Der Begriff Entartung wurde Ende des 19. Jahrhunderts von der Medizin auf die Kunst übertragen.
Künstler, deren Werke nicht den nationalsozialistischen Idealen entsprachen, die Kommunisten oder Juden waren, wurden verfolgt. Die Nationalsozialisten belegten sie mit Berufs- und Malverboten, ließen ihre Kunstwerke aus Museen und öffentlichen Sammlungen entfernen, konfiszierten „Entartete Kunst“, zwangen Künstler zur Emigration oder ermordeten sie.
Pogrom. Nicht nur in Berlin, Frankfurt oder Hannover. Das war auch hier. Nein, die Hetzjagd fand auch in Münzenberg statt. Auch hier wurden ihre Wohnungen gestürmt. Auch hier wußten sie nicht, wie ihnen geschah. Pogrom!

Am 10. November 1938 wurde die Pforte der Münzenberger Synagoge zertrümmert, die Fenster zerschlagen und das Mobiliar auf der Straße zu einem Haufen zusammengeworfen, der später angezündet wurde.
Wie kam es dazu?
(Auszug aus dem Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Juli 1947)
Am 10. November 1938, an dem es in vielen Gemeinden Deutschlands zu Judenpogromen kam, fanden auch in Münzenberg Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürger statt. An diesem Tage besichtigte eine Kommission, die aus Vertretern der Regierung in Darmstadt und des Landrats in Friedberg bestand, in Münzenberg den alten Sportplatz und nahm die Lage des neu geplanten Sportplatzes in Augenschein.
In Münzenberg fand an diesem Tage der weit über die Grenzen des Fleckens bekannte Martinimarkt statt. Der Fahrer des landrätlichens Autos, K. unterhielt sich mit dem anderen Fahrer über die Judenausschreitungen, die man zuvor in Butzbach beobachtet hatte. Man sprach seine Verwunderung darüber aus, dass hier noch nichts geschehen sei, und entschloss sich, ohne dass die Hauptverhandlung erwiesen hätte, von wem dieser Gedanke ausgegangen ist, auch in Münzenberg gegen die Juden vorzugehen.
K. und der andere Fahrer ergriffen ebenso wie weitere Umstehende Holzknüppel, die dort in der Nähe lagen, und man zog etwa in der Stärke von 15 Personen zu dem jüdischen Kolonialwarengeschäft Katz, anschließend zum Geschäft des jüdischen Mitbürgers Stein. Beide Geschäfte wurden zerschlagen.
Als man von Stein aus weiterzog, erscholl aus der Menge, die inzwischen erheblich angewachsen war, der Ruf: “Auf zur Synagoge!“ Hier wurde die Türfüllung vom Angeklagten K. eingedrückt und eingeschlagen, und man drang in das Innere der Synagoge. K. zertrümmere mit einer Bank die Fenster der Synagoge und warf Bänke durch die Fenster auf die Straße. Die Inneneinrichtung der Synagoge wurde zerschlagen, draußen auf die Straße schichtete man die Holzbänke zu einem Haufen, den man mit Hilfe papierner Thorarollen (diese sind der Grundstein des jüdischen Glaubens, da sie aus den 5 Büchern Mose bestehen) in Brand steckte.“
Zwar hatten sich auch Münzenberger an den Pogromen aktiv beteiligt, doch muss betont werden, dass einige wenige es auch wagten, öffentlich ihre Abscheu darüber kundzutun.
Was damals auch hier geschah, übertraf eine Gewaltausschreitung in einer einzelnen Stadt. Vom Novemberpogrom zu reden, bedeutet, entsetzt zu sein über das, was in Mitteleuropa, in Deutschland, im zwanzigsten Jahrhundert noch möglich war, bedeutet sich keinen Begriff zu machen von dem, was sich schon ankündigte. Novemberpogrom. Barbarei mündete im Rechtsstaat und der Rechtsstaat in der Barbarei.
Niemand hatte sich so einen Raubzug und so eine Mordwelle erwartet. Vom 9. bis zum 13. November 1938, ja, nicht nur in einer Nacht, wie zuweilen behauptet wird, vom 9. bis zum 13. November wurden den Juden in Deutschland die Mindeststandards moderner Zivilisation aufgekündigt. Sie waren vogelfrei.
Sie konnten niedergeprügelt, vergewaltigt und ermordet werden. Ihre Geschäfte wurden zerstört, ihre Wohnungen verwüstet, ihre Gotteshäuser in Brand gesetzt.

Wer Novemberpogrom sagt, meidet jenes Vokabel, das sich in der Bevölkerung zunächst festgesetzt hatte. Die Berliner prägten den Namen Reichskristallnacht. Er wurde von den Nazis nur allzu gern in den Sprachschatz aufgenommen. Kristallnacht; das kokettiert mit dem schaurig schönen Widerschein von Feuer in den auf der Straße liegenden funkelnden Glasscherben. Das verharmlost die blutige Gewalt, als wäre sie ein Fastnachttreiben gewesen. Es macht aus dem Morden und Brandschatzen eine Sachbeschädigung im Zuge eines Volksfestes. Die Ausschreitung wird zur Ausschweifung verklärt.

Aber auch vom Novemberpogrom zu sprechen, faßt nicht ganz, was hier, in den Straßen, die wir heute noch begehen, vorfiel, was Juden widerfuhr, was ihnen teils ihre Nachbarn antaten. Kein spontaner Volkszorn, wie die nationalsozialistischen Machthaber glauben machen wollten, kam hier zum Ausbruch. Das war kein Aufruhr, der die Gemüter einer einzigen Region erregte. Die Verfolgung erfaßte alle Juden im ganzen Staat. Das gesamte Reich war Tatort.

Die Hoffnung, mit der Zeit würde die Hatz gegen die Juden nachlassen, war nun endgültig gebrochen. Nun war klar, es würde kein Entrinnen geben. Wer Jude oder Jüdin war, saß in der Falle. Das ganze Reich war Feindesland, Todeszone geworden.
Der Novemberpogrom diente den fanatischen Antisemiten zur Einstimmung. Es war der Auftakt zum Massenmord.
Erich Kästner, der Schriftsteller, hat seine Konsequenz sehr bildlich, sehr einleuchtend formuliert, ich zitiere: „Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist, man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr aus. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“ Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was Deutschland 1933 widerfuhr.

sehr geehrte Damen und Herren,
es ist unsere Pflicht, die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse jener Nacht und des Tages lebendig und aufrecht zu erhalten.
Die Erinnerungen an die Schrecken der Vergangenheit dürfen nicht verblassen. Die Menschen müssen sich daran erinnern, wohin es führt, wenn man verblendeten Menschenhassern und Gleichgesinnten folgt.
Wir dürfen nicht schweigen. Es darf uns nicht gleichgültig sein, was passiert. Wir dürfen nicht vergessen!
Denn wer vergisst, ist dazu verdammt, den Fehler zu wiederholen!

Es war mehr als Fenster, Türen und Geschäfte, das zu Bruch ging, in der Nacht und am Tag vor Jahren, als die Synagogen brannten in diesem Land. Es waren Menschenleben, die zerbrochen und ausgelöscht wurden. Viele Menschenleben. Wir gedenken der Opfer während Reichspogromnacht vor 75 Jahren, den Opfern des nationalsozialistischen Terrors.
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