Das Verhalten der CDU-Fraktion in der jüngsten Parlamentssitzung der Stadt Münzenberg ist auf herbe Kritik der SPD gestoßen. Wie berichtet, hatten die CDU-Parlamentarier versucht, die veranschlagten Haushaltsmittel für einen neuen städtischen Jugendraum zu streichen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Brückel stellte hierzu in einer Pressemitteilung fest, damit habe sich die CDU ins politische Abseits begeben. „So kann man keine glaubwürdige Politik machen“ meinte empört der Sozialdemokrat. Man könne nicht jahrelang prüfen und diskutieren und ständig behaupten, man sei für einen neuen Jugendraum und vorgelegte Entwürfe dann jedes Mal zurückweisen.

Der Magistrat habe seine Hausaufgaben für die Etatberatungen gemacht gehabt: Nach Prüfung und Vorlage unterschiedlicher Varianten sei ein Vorschlag gemacht worden, der praktisch zum „Nulltarif“ auf städtischem Gelände realisiert werden könnte. Mit der Veranschlagung von 80.000 Euro in Einnahme und Ausgabe im Haushaltsentwurf sei die Stadt endlich handlungsfähig gewesen, um die notwendigen Detailentscheidungen im kommenden Jahr treffen zu können. Mehr noch: auch der Haupt- und Finanzausschuss habe diese Lösung mit großer Mehrheit für gut befunden.
Statt diese ersten Weichenstellungen zu akzeptieren, habe CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Heck versucht, all dies zu zerreden. Obwohl dies nicht in die Haushaltsdebatte gehört, habe sie durch unbeweisbare Behauptungen, Mutmaßungen und Spekulationen eine abwegige Diskussion vom Zaun gebrochen. In geradezu peinlicher Weise habe sie sogar versucht, in einer Art Kreuzverhör Bürgermeister Hans Jürgen Zeiß (CDU) die Kompetenz abzusprechen.
Die mehrfach von Heck aufgestellte Behauptung, es gebe genügend weitere städtische Wohnhäuser zur Aufnahme eines Jugendraums, habe in den mittlerweile mehrjährigen städtischen Beratungen ausreichend geprüft und diskutiert werden können. Es sei kein guter politischer Stil, den Haushaltsentwurf damit kippen zu wollen. Für parlamentarische Winkelzüge dieser Art gebe es nur eine Note: „mangelhaft“.
Oder man gebe zu, keinen Jugendraum zu wollen. Damit sei dann wenigstens die politische Glaubwürdigkeit wieder hergestellt, empfahl Brückel der CDU-Fraktion.