Der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Münzenberg, Michael Brückel, nutzte das zu Ende gegangene Jahr zu einem Rückblick und Ausblick der politischen Arbeit. Nach der „Halbzeit“ der Legislaturperiode stellte er für seine Partei eine Erfolgsbilanz zusammen, bedauerte gleichzeitig aber auch, dass seitens der Mehrheitsfraktionen und Bürgermeister Zeiß wenig Fortschrittliches zu erkennen sei.
Von der Oppositionsrolle habe die SPD Münzenberg sehr konstruktiven Gebrauch gemacht. Sie sei mehrfach Ideengeber und „Anschieber“ von kommunalpolitischen Entscheidungen gewesen. Die Weichenstellungen für die Neuordnung der Kindergartenbetreuung und die neuen Jugendräume seien ebenso ein Beispiel hierfür wie die Gestaltung der gesplitteten Abwassergebühr. Der Erfolg dieser Maßnahmen habe vor allem auf Transparenz und einer Verbesserung der Informationspolitik beruht, die allerdings gegen die übrigen Parteien durchgesetzt werden musste. Die Verteilung von Info-Broschüren an alle Haushalte habe entscheidend zur Akzeptanz der neuen Gebührenregelung ebenso beigetragen wie der „Bürgerhaushalt“ für mehr Verständnis der Haushaltsstruktur gesorgt habe. Als Erfolg der SPD-Politik bewertet Brückel auch die Überwindung vieler Widerstände beim modernen Spielplatzkonzept und dessen erster Ausbaustufe beim Hochzeitswald in Gambach.
Besonders interessant erscheint in diesem Zusammenhang, dass die SPD-Fraktion all dies voranbringen konnte, obwohl sie keine Mehrheit im Stadtparlament besitzt. Zurückzuführen ist dies laut Michael Brückel darauf, dass die anfangs starren Fraktionsgrenzen immer häufiger durchlässig geworden seien für gute Argumente der SPD, gelegentlich habe die SPD aber auch schon den Magistrat unterstützen müssen gegen die „Bürgermeisterfraktion“ (CDU). In der letzten Sitzung des Stadtparlaments hatte die SPD eine Magistratsvorlage zur Neuregelung der Hundesteuer als einzige Fraktion durch einen Kompromissvorschlag zu „retten“ versucht, während die CDU kompromisslos auf Ablehnungskurs war (die BZ berichtete).
Fraktionsvorsitzender Brückel ist jetzt neugierig, wie sich die beiden anderen Fraktionen künftig zur Rolle der SPD stellen werden. Wenn die Sachargumente der größten Fraktion im Münzenberger Stadtparlament weiterhin Gehör finden, führt eigentlich kein Weg daran vorbei, der SPD den vakanten Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss zuzubilligen. Für die SPD-Fraktion ist dies, so Michael Brückel abschließend, die Nagelprobe für eine Fortsetzung der sachbezogenen Zusammenarbeit auch über Fraktionsgrenzen hinweg.
