Mit Befriedigung hat die SPD-Fraktion der Stadt Münzenberg zur Kenntnis genommen, dass Bürgermeister Zeiß (CDU) den Beschluss außer Kraft gesetzt hat, mit dem die Fraktionen von CDU und FWG in der letzten Stadtverordnetensitzung eine SPD-Anfrage von der Tagesordnung abgesetzt hatten (die BZ hatte berichtet).

Mit der Einlegung dieses Widerspruchs habe sich der Bürgermeister erfreulicher Weise der Rechtsauffassung der Sozialdemokraten angeschlossen und wieder für rechtmäßige Zustände gesorgt, so Fraktionsvorsitzender Michael Brückel.

Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FWG hatten in der Stadtverordnetensitzung am 17. Juni eine SPD-Anfrage zu Rekultivierungsmaßnahmen der Fa. Buss-Basalt gegen den Protest der Sozialdemokraten von der Tagesordnung genommen, was eine rechtliche Überprüfung nebst Beschwerde bei der Kommunalaufsicht nach sich zog.

Auch wenn die Entscheidung der Aufsichtsbehörde noch nicht vorliegt: Durch den Widerspruch und dessen aufschiebende Wirkung ist der Absetzungsbeschluss bis zu einer erneuten Entscheidung des Stadtparlaments außer Kraft gesetzt. Fraktionsvorsitzender Brückel ist sich sicher, dass die Mehrheitsfraktionen mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit sich keinen neuen "Fauxpas" leisten werden, sodass die SPD-Anfrage dann endlich beantwortet werden kann.

Wie Michael Brückel in der Pressemitteilung seiner Fraktion abschließend betont, ist die SPD nach wie vor an einer sachlichen und von gegenseitigem Respekt getragenen Zusammenarbeit in Münzenberg interessiert. Dies sei auch erreichbar, wenn "Machtspielchen" dieser oder ähnlicher Art künftig unterblieben. Die SPD-Fraktion werde aber auch künftig darauf bestehen, dass geltendes Recht beachtet und nicht in Befugnisse der Opposition eingegriffen werde.