Ein schlechtes Bild haben nach Auffassung der Münzenberger SPD die Mehrheitsfraktionen von CDU und FWG in der jüngsten Stadtverordnetensitzung abgegeben.

Die Sitzung hätte recht harmonisch verlaufen können, es stand schließlich die Amtseinführung des wiedergewählten Bürgermeisters Zeiß (CDU) auf der Tagesordnung. Auch beinhalteten die 3 von der SPD eingebrachten Vorlagen kein erkennbares Problempotential. Trotzdem ließ die Einstimmen-Mehrheit der CDU/FWG-Koalition nach Ansicht der Sozialdemokraten völlig unnötig "die Muskeln spielen". Dass zwei SPD-Anträge nicht auf Anhieb erfolgreich sein konnten, habe vielleicht noch parlamentarischen Gepflogenheiten entsprochen.

Empörend sei jedoch die mehrheitlich beschlossene Absetzung einer SPD-Anfrage von der Tagesordnung dieser Sitzung. Die SPD-Fraktion hatte zum Stand der Rekultivierungsmaßnahmen der Firma Buss-Basalt mehrere Fragen gestellt und musste sich seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Müller dahingehend belehren lassen, dieses Thema sei seit 2008 in einem Ausschuss und es verbiete sich daher eine Anfrage an den Magistrat. Trotz Hinweis durch Fraktionsvorsitzenden Michael Brückel, dass eine Anfrage zum gesetzlich garantierten Kontrollrecht einer Fraktion gehöre, wurde die Anfrage von der Tagesordnung genommen.

Kein SPD-Parlamentarier könne sich an einen vergleichbaren Vorfall erinnern, da es bisher selbstverständlich gewesen war, jeder Fraktion ihr Fragerecht zu selbst gewählten Themen zuzubilligen teilt die SPD in einer Presseerklärung mit. Dass dies geltendem Recht entspricht, ergebe sich im übrigen auch aus der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts Darmstadt, wonach die Absetzung einer Anfrage von der Tagesordnung unzulässig ist, weil damit rechtswidrig das Fragerecht von Mitgliedern der Gemeindevertretung beschnitten wird.
Auch die Tatsache, dass das angefragte Thema seit 3 Jahren im Ausschuss "ruhe" gebe niemandem das Recht, diesbezügliche Fragen zu unterdrücken.

Die SPD-Fraktion fragt sich, was die Mehrheitsfraktionen zu dieser völlig unnötigen Provokation gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode bewogen hat. Sollten die seitens der SPD mehrfach erklärten Angebote zur sachlichen Zusammenarbeit erneut an arrogantem Machtverhalten von CDU und FWG scheitern, werde dies zu einer Klimaverschlechterung im Stadtparlament führen, die niemand wünschen könne.

Wie SPD-Fraktionschef Brückel abschließend betonte, wird er sich wegen dieser Rechtsverletzung an die Kommunalaufsicht wenden und im übrigen dieselbe Anfrage in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erneut einbringen.