Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle fest, dass sich nicht erst in letzter Zeit Versäumnisse in der Ausführung von Beschlüssen des Parlaments häufen. Deswegen wurden immer öfter Aufträge an den Magistrat und/oder an die Fachausschüsse mit einer zeitlichen Ausführungsvorgabe versehen. Dies wurde aber auch nur sehr bedingt eingehalten. Informationen warum und weshalb blieben oft aus.

Wir Stadtverordnete – die Fraktionen nehmen ihre Aufgabe sehr ernst und geben unser Bestes. Wenn ich schon eine Menge Zeit in die kommunalpolitische Tätigkeit investiere, die in den Themen-Bereichen immer komplexer wird, habe ich den Anspruch (und nicht nur ich, so hoffe ich) auf vollständige Informationen, Best mögliche und Zeitnahe Ausführung der Beschlüsse. Darauf, so denke ich, sind alle Fraktionen angewiesen um ihre konzeptionellen Arbeit zum Wohle der Stadt fortzuführen.

Auf die historischen Versäumnisse möchte ich gar nicht eingehen:
Hier aktuelle Beispiele:
1. Priorisierung der offenen Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept
2. Keine Information zur Lage im Produkt Tourismus
3. Keine Information zur Abgabe der beschlossenen Resolution zum hessischen Kinterförderungsgesetz.

Ich bin nicht mehr gewillt Missstände in der Umsetzung von erteilten Parlamentsaufträgen ob an Magistrat, Bürgermeister oder Ausschuss hinzunehmen. Ich Empfehle dem Magistrat und dem Bürgermeister sich seine originäre Aufgabe, gem. HGO, in Erinnerung zu rufen und danach zu handeln.

Bei erneuten Versäumnissen werde ich mit allen, mir möglichen, rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

Michael Brückel