Kürzlich fand die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Münzenberg statt, in dem der Entwurf des Haushaltsplans 2023 (fast) final beraten wurde. Das Stadtparlament wird am kommenden Mittwoch beschließen. Die SPD Münzenberg brachte sich mit einigen Vorschlägen ein, die alle auch anerkannt und beschlossen wurden: Endlich soll eine Stelle für den professionellen Sitzungsdienst mit einem halben Vollzeitäquivalent (VZÄ), sprich „halbe Stelle“, eingerichtet und eine künftige mit einem Sperrvermerk versehene EG10-Stelle im Bereich der Bauverwaltung soll nach Entgeltgruppe 12 (EG12) angehoben werden. Der Sperrvermerk muss freilich entfallen, damit eine zügige Besetzung erfolgen kann. Ferner möchte die SPD Münzenberg zur Unterstützung des ehrenamtlich arbeitenden Archivausschusses 10.000 Euro zur Digitalisierungsarbeiten im Stadtarchiv Münzenberg verankert wissen, um zumindest die ältesten Archivalien sichern und erschließen zu können. Der Magistrat wird hierbei aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten.
Im Investitionsprogramm sollen nach dem Willen der SPD Münzenberg die veranschlagten 500.000 Euro zum Erwerb leerstehender Immobilien vor dem Hintergrund der geopolitischen Flüchtlingsthematik um weitere 300.000 Euro angehoben werden, um evtl. zwei Immobilien oder eine größere erwerben zu können. Die Stadt Münzenberg sucht hier händeringend nach Lösungen, um der Inanspruchnahme der kreiseigenen Schulturnhalle durch den Wetteraukreis in dieser Sache zu entgehen. Ferner hat sich die SPD Münzenberg dem akuten Platzmangel im Bauhof der Stadt angenommen. Notwendige Besprechungen mit Firmenvertretern können nur in äußerst beengten Verhältnissen stattfinden, quasi „am Schreibtisch“, was keinem heutigen Standard entspricht. Auch die Aktenablage lässt räumlich arg zu wünschen übrig. Mit dem Leiter des Bauhofes sollen zunächst Möglichkeiten eines Anbaues oder einer Containerlösung eruiert werden. Alle Initiativen der SPD Münzenberg wurden im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen und gehen nun in die letzte Runde. Die Münzenberger Sozialdemokraten werden die Umsetzung unterjährig aufmerksam begleiten.
