Straßenausbaubeiträge verträglicher gestalten

Veröffentlicht am 28.08.2020 in Presse
 

Voll und ganz bestätigt sieht sich die SPD Münzenberg in ihrer bislang vertretenen Auffassung, dass eine künftige Veranlagung der Straßenausbaubeiträge nach dem „wiederkehrenden Prinzip“ für alle Beteilig- ten das bessere System ist. In der jüngsten Bürgerversammlung im Gambacher Bürgerhaus erläuterte das Planungsbüro Kommunal-Consult Becker AG die Grundlagen und Unterschiede der konkurrierenden Ab- rechnungsverfahren „einmalige“ und „wiederkehrende“ Straßenausbaubeiträge. Freilich hätte das Thema mehr Zuhörer verdient gehabt, aber viele der coronabedingten Einzelsitzplätze in den beiden Sälen des Bür- gerhauses blieben entgegen der Erwartungen der Stadtverwaltung jedoch leer. Dennoch hatten sich einige Bürger eingefunden, darunter auch Kommunalpolitiker aller Couleurs, um sich eingehend zu informieren und sich auszutauschen.

In der Stadt Münzenberg gilt bislang noch der alte Maßstab, der maßnahmenbezogen (einmalig für eine be- stimmte Investition) naturgemäß hohe Belastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer nach sich zieht. Das kann für alleinstehende oder ältere Menschen finanziell durchaus gefährlich werden. Die Eigentü- mer von Grundstücken an sogenannten „klassifizierten“ Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) je- doch genießen einen gewissen finanziellen Vorteil, in dem sie lediglich für die Ausbaukosten der Gehwege an diesen meist höher in Anspruch genommenen Straßen aufkommen müssen. Bei einem Wechsel des Systems zur „wiederkehrenden“ Abrechnung fällt dieser „Vorteil“ weg und alle im jeweiligen Stadtteil liegen- den Grundstücke werden zu allen im Stadtteil vorgenommenen Straßenausbaumaßnahmen herangezogen.

Das Wesen des neuen Systems auf den Punkt gebracht: Alle bezahlen öfter, aber wesentlich weniger! Nach alter Manier zahlen Wenige seltener, aber dafür viel auf einmal. Natürlich leisten diejenigen nachvollziehba- ren Widerstand, die nach neuer Systematik nun mit mehr Beitrag dabei sind, weil der vorgenannte „Vorteil“ einer klassifizierten Straße wegfällt. Allerdings werden nur grundhafte Straßenerneuerungen durch dieses System abgerechnet – Oberflächenreparaturen fallen nicht darunter. Auch das Argument, die Straßenaus- baubeiträge ganz abzuschaffen, wie von einigen Kommunalpolitikern der FWG gefordert, konnte nicht ver- fangen, weil die Finanzierung der Straßenausmaßnahmen durch den allgemeinen Haushalt und der nötigen Abschreibungssystematik noch viel teurer würde und der Bürger letztlich „betrogen“ wäre, wie es das Pla- nungsbüro drastisch bezeichnete.

Der Intention der jüngst durch die CDU-Fraktion (offenbar im Sinne einiger betroffener CDU-Abgeordneter) eingebrachten Anträge auf Mitnahme und Erhalt der bisherigen finanziellen „Vorteile“ der klassifizierten Stra- ßen auch im neuen System wurde durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund eine klare Absage er- teilt! Das war auch der Grund, warum die CDU-Fraktion diese Anträge in der letzten Stadtverordnetenver- sammlung wieder zurückgezogen hatte. Für weiteren Ärger bei den Münzenberger Konservativen hatte der Hessische Städte- und Gemeindebund zudem mit der Auskunft gesorgt, dass die Abgeordnete, die Grund- stückseigentümer an klassifizierten Straßen sind, über diese vorgenannten Anträge aus Widerstreit der Inte- ressen weder beraten und schon gar nicht hätten abstimmen dürfen. Das hätte bei der SPD-Fraktion einen Kollegen betroffen, bei der CDU aber gleich fünf. Der dortige Groll ist nachvollziehbar, aber obsolet – denn

bei der Abstimmung über die Satzung zur Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge sind alle Abgeordneten an Bord und dürfen nach ihrem Gewissen abstimmen. Die SPD Münzenberg war und ist über- zeugt, dass der „wiederkehrende“ Abrechnungsmaßstab für alle Betroffenen der verträglichere und damit der bessere ist! Zudem bekommt die Stadt Münzenberg seitens des Landes Hessen auch noch erhebliche finan- zielle Unterstützung in Form von Zuschüssen zur Einführung des neuen Systems, damit die Verwaltung sie notwendigen Vorarbeiten weitgehend auslagern kann. Nach Erfahrungen des Planungsbüros bleibt von denLandeszuschüssen sogar noch etwas im Stadtsäckel hängen...!

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