Mit Kopfschütteln und Unverständnis hat die SPD-Fraktion der Münzenberger Stadtverordnetenversammlung auf das Verhalten der CDU-Mitglieder reagiert.
Wie berichtet, war die CDU-Fraktion vergangene Woche vor der Beantwortung einer SPD-Anfrage zur Energienutzung in Münzenberg geschlossen aus dem Sitzungsraum ausgezogen.
Nach Meinung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Michael Brückel zeigt dieses Verhalten und der ausgelöste Eklat erneut, dass die CDU mit den demokratischen Spielregeln ihre Probleme hat.

Hatte man vor einem Jahr das Fragerecht der Opposition noch mit einer rechtswidrigen Absetzung von der Tagesordnung aushebeln wollen, so zeige die CDU der Opposition jetzt die "kalte Schulter" wenn die Sozialdemokraten von ihrem Fragerecht Gebrauch machten. Wären die Parlamentarier im Raum geblieben, so hätten sie laut Brückel leicht nachvollziehen können, wie berechtigt und angemessen die umfangreiche Anfrage war.

Bürgermeister Zeiß musste nämlich bei den meisten Fragen nach Initiativen zur zukunftsorientierten Energienutzung passen. Nicht weil die Fragen zu kompliziert oder umfangreich gewesen wären, sondern schlicht wegen fehlender Planung und ausgebliebener Aktivitäten. Geradezu hanebüchen sei die Aussage, Windkraftnutzung könne deshalb in Münzenberg kein Thema sein, weil es einen Stadtverordnetenbeschluss gebe, der vor sechs Jahren dies abgelehnt habe. Die Münzenberger CDU habe offensichtlich nicht nur die Energiewende der letzten Jahre, sondern auch den Beschluss der CDU-Landesregierung ignoriert, wonach 2 % der Landesfläche für Windkraft genutzt werden sollen.
Da die Anfrage innerhalb weniger Tage beantwortet werden konnte, muss auch der Hinweis auf einen unzumutbaren Fragenumfang als pure Schutzbehauptung gewertet werden, so die SPD-Fraktion. Es bleibe das Geheimnis der CDU-Fraktion, wo Unterstellungen in der Anfrage enthalten gewesen seien. Die Münzenberger Bevölkerung werde sich nach Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls davon überzeugen können, dass es ganz einfach schlechter Stil sei, das oppositionelle Fragerecht als "Polit-Spielchen" abzutun, wie es in der CDU-Pressemitteilung heiße.

Trotz aller Kritik an der Blockadehaltung der CDU-geführten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung möchte die SPD-Fraktion zum wiederholten Mal ihr Angebot zur Zusammenarbeit erneuern aber auch um mehr Gelassenheit und Augenmaß im politischen Umgang bitten.
Dazu gehöre, nicht jede politische Initiative der SPD "abzubügeln", wie z. B. den Antrag auf Beitritt zur Mittelhessischen Energiegenossenschaft, der inhaltlich und finanziell ohne weiteres verkraftbar gewesen wäre. Die Anfrage zur zukunftsorientierten Energienutzung in Münzenberg wäre zumindest in diesem Umfang vermeidbar gewesen, wenn mehr Offenheit und Wille zur parlamentarischen Zusammenarbeit erkennbar gewesen wäre, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion.